NAJU Aktive auf der Großsemonstartion am Hambacher Forst. Foto: NAJU | Tonio BruèreNAJU Aktive auf der Großdemonstartion am Hambacher Forst. Foto: NAJU | Tonio Bruère

Stellungnahme der Naturschutzjugend NRW zu den Ereignissen im Hambacher Forst und zur Braunkohleverstromung

Düsseldorf, 12.10.2018 Der Hambacher Forst bleibt – vorerst. Die Naturschutzjugend Nordrhein-Westfalen (NAJU NRW) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW, die Rodung des Hambacher Forsts solange zu stoppen, bis endgültig über die Klage des BUND entschieden worden ist.
Das Gericht stellte mit der Eil-Entscheidung sicher, dass bis zum endgültigen Urteil keine „nicht rückgängig zu machenden Tatsachen“ geschaffen werden. Doch auch wenn letztendlich diese Klage den Rodungsstopp erzielt hat, war das Engagement aus großen Teilen der Gesellschaft, dass sich insbesondere auf der Großdemonstration am 6. Oktober zeigte, von großer Bedeutung. Etwa 50.000 Demonstrierende setzten sich auf einem Feld neben dem Hambacher Forst lautstark für den Erhalt des Waldes und den sofortigen Braunkohlestopp in Deutschland ein. Bei der Demonstration war besonders positiv, dass dort sehr viele unterschiedliche Teile der Gesellschaft vertreten waren und nicht nur demonstrationserfahrenere Menschen. Sie alle protestierten gegen die Rodung des Hambacher Forsts und gegen eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriert und keine ernsthafte Initiative zeigt, die beschlossenen Klimaziele Deutschlands und NRWs umzusetzen.

Die NAJU NRW begrüßt den Einsatz diverser Aktivist*innen, die sich für den Erhalt des Hambacher Forst und einen schnellen Kohleausstieg in den letzten Jahren starkgemacht haben. Gewalt jeglicher Art und Weise verurteilen wir jedoch, sowohl gegen Polizeikräfte und dem RWE-Werksschutz, als auch gegenüber Aktivist*innen. Wir unterstützen friedliche Aktionen, distanzieren uns allerdings von illegalen Formen des Protestes. Die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates müssen für alle beteiligten Akteure gelten. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Lösung des Konflikts in der Kohlekommission zu suchen bzw. den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen friedlich und lösungsorientiert zu formulieren. Außerdem rufen wir alle Menschen zur Vernunft auf, die den Wald betreten und hoffen, dass diese den Wald von nun an in Ruhe lassen. Durch den Einsatz der schweren Maschinen zur Räumung der Baumhäuser und den ersten Baumfällungen in den letzten Wochen, ist er bereits deutlich geschädigt worden. Nun ist es dringend notwendig der Natur wieder Zeit zur Erholung zu geben. Jeder weitere Eingriff gefährdet den Lebensraum der Tiere und Pflanzen dort.

Der Hambacher Wald ist ein geschichtsträchtiger und 1200 Jahre alte Wald mit viel altem Baumbestand und damit ein wichtiger Bestandteil des lokalen Ökosystems. Eine Rodung des gut 100 Hektar großen Areals, würde die lokale Flora und Fauna und somit das Leben vieler dort ansässiger Lebewesen gefährden, darunter bedrohte Arten wie die Bechsteinfledermaus oder der Mittelspecht, zu deren Schutz Deutschland und die Europäische Union verpflichtet sind. Aus Gesichtspunkten des Naturschutzes ist die Zerstörung des Waldes daher absolut unvertretbar, deswegen hofft die NAJU NRW auf eine Entscheidung des OVGs, die besonders das Artenschutzgesetz berücksichtigt und im Sinne des Naturschutzes entscheidet.
Vor allem wäre es jedoch aus Klimaschutzgründen fatal an der Braunkohleverstromung in ihrer aktuellen Form festzuhalten. Bei dieser Art der Energiegewinnung, entsteht mit Abstand das meiste klimaschädliche CO2. Ein schneller Kohleausstieg ist daher dringend notwendig, um die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2020 bzw. 2030 noch zu erreichen. Gerade diese Woche hat der Weltklimarat IPCC in einem Sonderbericht deutlich gemacht, dass selbst diese Ziele noch nicht zielführend sind. Das von vielen Regierungen angepeilte „2-Grad-Ziel“, bei dem sich die globale Durchschnittstemperatur auf keinen Fall um mehr als 2 Grad Celsius erhöhen sollte, ist aus Sicht der Wissenschaftler*innen noch nicht ausreichend. Bei dieser Erwärmung würden beispielsweise nahezu alle Korallenriffe weltweit absterben. Daher fordert die NAJU NRW, dass die Kohlekommission endlich ein Datum festlegt, zu dem Deutschland aus der Braunkohleverstromung aussteigt. Dieser Prozess muss schnellstmöglich, aber dabei selbstverständlich sozial-verträglich in die Wege geleitet werden.
Die Demonstration am vergangenen Samstag war ein sehr positives Signal für den Natur- und Klimaschutz, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht länger ignorieren kann. Auch unter CDU- und FDP-Wähler*innen gibt es keine Mehrheit für eine Rodung des Hambacher Forsts, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des WDR gezeigt hat, die am Sonntag veröffentlicht wurde.
Daher fordern wir die Landesregierung von NRW und die Bundesregierung auf das Thema Braunkohleausstieg endlich ernst zu nehmen und einen Einstieg in den Ausstieg einzuleiten!

Für Rückfragen:
Naturschutzjugend NRW
David Lewandowski, Landesjugendsprecher Politik
E-Mail: David.Lewandowski@naju-nrw.de
Tel.: 0211 159 251-30

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